Einen soliden Haushalt für unser Tamm

Sie sollten wissen, dass die Freien Wähler parteipolitisch genauso ungebunden sind wie mehr als 95% der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das heißt, wir sind keine Partei, aber doch eine effektive politische Kraft. In Tamm haben wir uns in den vergangenen Jahren vor allem für eines stark gemacht:  Einen soliden Haushalt unserer Gemeinde.

Wir kandidieren für die AWV: Jürgen Hottmann, Rainer Barz, Rolf Kummer

Die AWV-Fraktion setzte sich schon immer für eine solide, mit Augenmaß betriebene, Haushaltspolitik ein. In den nächsten Jahren müssen auch viele Pflichtaufgaben erfüllt werden. Trotzdem erscheint es uns möglich, auch sinnvolle Investitionen zu tätigen, die nicht zu den unbedingt notwendigen Pflichtaufgaben gehören. Wir haben – trotz der umfangreichen Pflichtmaßnahmen bei den Investitionen – einen Handlungsspielraum. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Grundsteuer, die seit einigen Monaten dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wertermittlung der Grundstücke in aller Munde ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, die unzweifelhaft zu einer Erhöhung der Einheitswerte führen wird, denn die bisherigen Werte werden nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 ermittelt.

Unabhängig davon, um wieviel die neuen Einheitswerte höher sein werden als die bisherigen (z.B. um das Drei- oder Vierfache) bedeutet dies aber nicht automatisch, dass die Grundsteuer entsprechend steigen wird. Denn maßgebend für die Höhe der Grundsteuer sind die Hebesätze der Gemeinde. Es liegt also am Gemeinderat, die Hebesätze entsprechend herabzusetzen, damit die Grundsteuer auch zukünftig in der bisherigen Höhe festgesetzt wird. Wir legen uns bereits heute fest. Die AWV-Fraktion wird wegen der voraussichtlichen Erhöhung der Einheitswerte keiner Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, sondern sich dafür einsetzen, die Hebesätze so weit wie nötig herabzusetzen, damit die Höhe der Grundsteuer in etwa den bisherigen Beträgen entspricht.

Die AWV-Fraktion im Tammer Gemeinderat wird auch in den kommenden fünf Jahren für notwendige und sinnvolle Investitionen in unserer Gemeinde stimmen – diese aber mit Augenmaß und dem sensiblen Blick in die Zukunft.


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