Schanzacker – unser Engagement lohnt sich weiterhin
Lieber Tammer Bürgerinnen und Bürger,
in der vergangenen Woche berichtete die LKZ im Beitrag „Land plant für 2000 Geflüchtete“ über den aktuellen Status Quo bezüglich des Baus einer LEA zwischen Tamm und Asperg. Der Bericht hat vielerorts Irritationen ausgelöst. Wir wollen hierzu einmal kompakt Stellung beziehen.
In den von der LKZ zitierten Unterlagen ist unter anderem zu lesen: „Das Vorhaben ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Für eine Realisierung müsste zunächst eine kommunale Bauleitplanung erfolgen. Für diese sind im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg derzeit und bis auf Weiteres keine Mehrheiten erkennbar.“
Ebenso steht darin, dass die betroffenen umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange erheblich seien, so „dass erst eine tiefergehende artenschutzrechtliche Kartierung Aufschluss über die Bebaubarkeit der Flächen liefern kann.“ Mit den Erfahrungen der Vergangenheit ist unserer Einschätzung nach allein bei diesem Punkt mit weiteren zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung zu rechnen.
Ein weiterer Punkt ist, dass für die Erschließung des LEA-Grundstücks der Bau einer Bahnüberquerung zur Anbindung an die Gemarkung Ludwigsburg vonnöten wäre. Hierbei wäre aber mit einem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohen Baukosten zu rechnen.
Der zitierte Satz des Ministeriums in der LKZ, dass bereits rund die Hälfte der Fläche des landeseigenen Grundstücks für eine bauliche Realisierung einer LEA 2.000 ausreichen würde, bedeutet für uns jedoch nicht, dass dies die Landesregierung auch umsetzen möchte. Außerdem scheitert derzeit eine Realisierung des Vorhabens an der „Zulässigkeit der fehlenden Erschließung.“
Trotz dieser ganzen Bedenken des Amtes für Vermögen und Bau Ludwigsburg hält die grün-schwarze Landesregierung aber augenscheinlich am Bau der LEA fest – obwohl dies unter den aktuellen Voraussetzungen bis zum ursprünglich angedachten Termin von Ende 2024 bei Weitem unserer Einschätzung nach nicht realisiert werden kann. Wir hoffen, dass die Landesregierung auch zu dieser Einschätzung kommt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben uns im Frühjahr als erste Fraktion des Tammer Gemeinderats bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Vorhabens deutlich gegen dieses ausgesprochen und die Gründe, die unseres Erachtens gegen eine Bebauung auf dem Schanzacker sprechen, ausführlich dargelegt.
Umso mehr halten wir nun die aktuellen bekannt gewordenen Ergebnisse für einen beachtlichen Teilerfolg der beiden betroffenen Städte sowie ihrer engagierten Bürgerinnen und Bürger. Dennoch werden wir als Freie Wähler – über die Gemeinderatswahl 2024 hinaus und ungeachtet aller Kritik und Anfeindungen – sowie dem Wissen, dass wir nach wie vor alle von einer Entscheidung der Landesregierung abhängig sind – weiterhin für unser Ziel einstehen.
Wir denken, es gibt nach wie vor sehr gute und gewichtige Argumente gegen eine LEA-Einrichtung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Ihre AWV Tamm.
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