Stellungnahme der AWV zum Haushalt 2024

Informieren Sie sich und lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hottmann:

Stellungnahme der AWV zum Haushalt 2024

1.   Einleitung

Vorab möchte ich mich im Namen der AWV-Fraktion bei Frau Yildiz und ihrem Team nicht nur für die Aufstellung des Haushalts 2024 bedanken, sondern auch für dessen rechtzeitige Einbringung im Dezember 2023 ein großes Kompliment aussprechen.

Stadt entwickelt Zukunft

So gibt es unser Logo vor und dieser Aufforderung werden auch wir von der AWV-Fraktion uns stellen und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten. Diese Gestaltung ist natürlich davon abhängig, wie es um unsere Finanzen bestellt ist. Immerhin beendet unsere Kämmerin ihren Vorbericht zum Haushaltsplan zu Recht mit den Worten:

Mit Blick auf zukünftige Haushaltsjahre und den immer weiter steigenden Aufgaben einer Kommune gilt es, den Ergebnishaushalt zu stärken bzw. zu entlasten. Durch konsequente Aufgabenkritik sind laufende Ausgaben und auch Investitionen auf das Notwendigste zu beschränken.

Wir, die AWV-Fraktion, werden sie dabei unterstützen. Schauen wir uns deshalb zunächst unsere finanzielle Situation an und prüfen, ob wir uns nur das Notwendigste oder doch auch das Notwendige und vielleicht sogar als Sahnehäubchen einige wünschenswerte Anliegen leisten können.

2     Finanzielle Situation der Stadt

Der Ergebnishaushalt sieht einen Überschuss der Erträge und der Aufwendungen von 2.07 Mio. € vor. Dadurch erhöhen sich die Rücklagen lt. Plan auf 26,8 Mio. €, tatsächlich aber auf mindestens rd. 32 Mio. €, weil das positive Ergebnis des Jahres 2023 nach Aussagen der Kämmerin um mindestens 5 Mio. € höher sein wird als im Haushaltsplan 2023 vorgesehen.

Im Finanzhaushalt ist für 2024 ein Zahlungsmittelüberschuss der Einnahmen und Ausgaben von 3,8 Mio. € eingeplant. Zuzüglich des Bestands vom 1.1.2024 von 13,6 Mio. € steht für Investitionen ein Betrag von 17,4 Mio. € zur Verfügung. Benötigt werden davon 12,9 Mio. €, so dass sich der Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2024 auf 4,47 Mio. € vermindern wird. Auch dieser Betrag wird sich um mindestens 5 Mio. € auf rd. 10 Mio. € erhöhen. Eine Schuldaufnahme ist 2024 im allgemeinen Haushalt nicht erforderlich.

Der Schuldenstand zum 31.12.2024 setzt sich nach der Planung wie folgt zusammen:

Allgemeiner Haushalt                                                 174.000 €

Stadtwerke GmbH                                                    1.000.000 €

Eigenbetrieb Wasserwerk                                       3.894.000 €

Eigenbetrieb Abwasser                                         12.212.000 €

Summe                                                                     16.280.000 €

Die Schulden der beiden Eigenbetriebe belasten die Liquidität der Stadt nicht, denn die dafür zu entrichtenden Zinsen gehen in die Gebühren für Wasser und Abwasser ein wie die Abschreibungen für Investitionen. An der Höhe der Gebühren würde sich nichts ändern, wenn keine Darlehen bestehen würden, denn dann würden kalkulatorische Zinsen für das Eigenkapital in die Kostenberechnung aufgenommen werden. Damit diese Gebühren nicht in ungeahnte Höhen steigen, müssen u.E. alle Investitionen für Wasser und Abwasser auf ihre Notwendigkeit überprüft und kostengünstige Lösungen gesucht werden, was für die in 2024 geplanten Investitionen erfolgen wird.

Fazit: Die finanzielle Situation von Tamm hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Ein Indiz dafür ist auch die Steuerkraftsumme je Einwohner. Diese hat sich auf 1.857,68 € erhöht und entspricht 94,52 % der durchschnittlichen Steuerkraftsumme im Land von 1.965,41 €. Nachteil dieser erfreulichen Entwicklung sind die Minderung der Finanzzuweisungen und die Erhöhung der Umlagen.

Aber: Es handelt sich um einen Plan. Die geplanten Einnahmen sind abhängig von der politischen Lage, der Weltwirtschaftslage und der speziellen Wirtschaftslage in Deutschland. Hoffen wir, dass die Prognosen der Wirtschaftsweisen nicht nach unten korrigiert werden müssen, denn dann müssten auch unsere Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden. Der Rechnungsabschluss 2024 wird das endgültige Ergebnis liefern.

Der Gemeinderat hat nur die begrenzte Möglichkeit, über die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer, die Erhöhung der Hundesteuer und Vergnügungssteuer und die Erhöhung der Gebühren Einfluss auf die Einnahmen zu nehmen. Einer Erhöhung der Steuern für 2024 werden wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen.

In diesem Zusammenhang noch einmal ein Wort zur Grundsteuer. Die Umsetzung dieser Steuerreform muss ab 2025 erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, durch Anpassung der Hebesätze die Grundsteuer in etwa in der bisherigen Höhe beizubehalten. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei allerdings wegen der Neuermittlung der Einheitswerte, dass die Grundsteuer für den Einzelnen etwas höher oder niedriger sein kann als bisher.

3     Einzelheiten zu den wichtigsten Positionen im Ergebnishaushalt

Die erwarteten Steuereinnahmen erhöhen sich um rd. 14 Mio. € auf rd. 38 Mio. €. Dies ist insbesondere auf den um 13,7 Mio. € auf 21,7 Mio. € erhöhten Ansatz der Gewerbesteuer zurückzuführen. Von der vereinnahmten Gewerbesteuer verbleiben allerdings nur rd. 11,2 Mio. € bei der Stadt, weil davon 8,7 Mio. € für den Zweckverband Laiern nach Bietigheim-Bissingen und die Gewerbesteuerumlage von 1,9 Mio. € an das Land abgeführt werden müssen.

Auf der Ausgabenseite sind besonders zu erwähnen

Bei den Kindertagesstätten stehen den laufenden Kosten von 10 Mio. € Einnahmen von 1,24 Mio. € und Zuweisungen des Landes von 2,02 Mio. € gegenüber; Eigenanteil der Stadt somit 6,82 Mio. €, Deckungsgrad rd. 12,4 %. Die AWV-Fraktion wird ihrer Linie treu bleiben und nur die von der KVJS empfohlene Erhöhung der Gebühren an die Eltern weitergeben. Soweit es bei der Ganztagesbetreuung keine Empfehlung gibt, hat der Gemeinderat bei der letzten Erhöhung mehrheitlich eine Lösung gefunden, die zu einer prozentual niedrigeren Erhöhung der Gebühren geführt hat. Diese Berechnung wollen wir beibehalten, wenn möglich noch verbessern. Wünschenswert ist eine Verringerung der Kosten. Wir legen große Hoffnung in den Aufbau eines Qualitätsmanagements zur Verbesserung der pädagogischen und organisatorischen Qualität, aber auch in die Verringerung der Kosten. Wir warten gespannt auf die Ergebnisse. Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf die Erhebung von Gebühren gerne verzichten würden, wenn Bund oder Länder bereit wären, ihren Anteil an den Kosten dieser Einrichtungen zu erhöhen. Wir stören uns sehr daran, dass die angeblich armen nördlichen Bundesländer von Baden-Württemberg einen Finanzausgleich erhalten und diesen dann zur Nichterhebung von Kita-Gebühren verwenden.

Bei der Kinderbetreuung an Grundschulen stehen den laufenden Kosten von 2 Mio. € Einnahmen von 145.000 € gegenüber. Zuschüsse vom Land gibt es keine. Die Stadt trägt somit für diese freiwillige Leistung in 2024 1,85 Mio. €! Erwähnenswert ist, dass die Betreuung von Grundschülern ab 2026 eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden sein wird. Wir sind darauf schon vorbereitet.

Im Bestattungswesen ist in 2024 letztmals ein Verlust von 185.000 € eingeplant. In den drei Folgejahren ist ein kleiner Überschuss zwischen jährlich 57.000 € und 65.000 € vorgesehen.

Die Personalkosten steigen auf 14,8 Mio. €, bedingt durch Gehaltserhöhungen, Höhergruppierungen und neue Stellen im Bereich Klimaschutz und Erziehung. Klimaschutz benötigt Personal und ist deshalb nicht billig. Die Personalkosten betragen rd. 30 % der Gesamtausgaben, was bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht überraschend ist.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind weiter auf 8,2 Mio. € gestiegen, davon entfallen rd, 2,9 Mio. € auf die Unterhaltung von Grundstücken und beweglichem Vermögen.

Unsere Gemeinschaft lebt von einem aktiven Vereinsleben. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das vielfältige Engagement der Verantwortlichen in den Vereinen und geben mit auf den Weg, dass wir uns stets für eine großzügige finanzielle Vereinsförderung stark machen werden. Dies gilt nicht nur für die laufenden Geschäfte, sondern auch für sinnvolle und erforderliche Investitionen.

Eine Anmerkung: Wir von der AWV-Fraktion sind überzeugt davon, dass nahezu alle unsere Bürgerinnen und Bürger in einer schönen und sauberen Stadt leben möchten. Dafür sorgen die Beschäftigten der Gärtnerei und des Bauhofs. Wir empfehlen, insbesondere die Unterhaltung der Grünflächen zu intensivieren. Leider gibt es einige wenige, die durch Schmierereien an Gebäuden und Vandalismus, wie z.B. der Zerstörung der Weihnachtsbeleuchtung vor einigen Wochen, nicht nur dazu beitragen, dass der Stadt unnötige Kosten entstehen, sondern dadurch auch das Erscheinungsbild unserer Stadt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir bitten die Bevölkerung um Mitteilung der Täter, damit diese zur Verantwortung und zur Tragung der Reparaturkosten herangezogen werden können.

Ich lade sie alle dazu ein, bei der Gemarkungsputzete am Samstag, den 9.3.2024 mitzumachen und zu helfen, dass unsere Stadt schöner und sauberer wird.

4     Einzelheiten zum Gesamtfinanzhaushalt

Aufgabe des Jahres 2024 ist es, die Maßnahmen, die bereits seit 2023 oder früher geplant bzw. begonnen wurden, weiter zu führen und zumindest teilweise in 2024 zu einem Ende zu bringen. Dazu gehören

4.1      Neubauten Kita

Die vorhandenen Kita-Plätze reichen nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Die Fertigstellung der dringend erforderlichen Kita Silcherstraße erfolgt in 2024. Voraussichtliche Kosten für den Neubau einschl. der Abbruchkosten 4,42 Mio. €, davon entfallen auf 2024 noch 970.000 €. Für dazu erforderliche Straßenbauarbeiten sind weitere 400.000 € vorgesehen.

Dafür werden die geplanten Neubauten in der Häldenstraße und im Erlenweg (geschätzte Gesamtkosten 7,5 Mio. €) in die Jahre 2025 bis 2027 geschoben. Zuschüsse werden erwartet.

Die Kita im Neubaugebiet Calwer Straße wird von der Stadt nicht erstellt, sondern angemietet. Es entstehen dadurch keine Investitionskosten.

4.2      Neubau Grundschule Hohenstange

Der Neubau der Grundschule schreitet voran. Bei geschätzten Gesamtkosten von 25 Mio. € sind 2024 9,5 Mio. € und 2025 8,6 Mio. € eingestellt worden. Die Fertigstellung ist zum Schuljahresbeginn 2025 vorgesehen. Zuschüsse werden i.H.v. 3,117 Mio. € erwartet.

4.3      Neubaugebiet Nördlich Calwer Straße

Im Neubaugebiet Nördlich der Calwer Straße geht es 2024 mit der Erschließung weiter, was weitere Erschließungskosten von 1,4 Mio. € verursachen wird. Diesen Ausgaben stehen Veräußerungserlöse der Grundstücke von 8 Mio. € für die in den Vorjahren erworbenen Grundstücke gegenüber. Wir regen noch einmal an, im Zusammenhang mit diesem Neubaugebiet im Rahmen der „Grünen Nachbarschaft“ den Holzweg zumindest im Bereich des Neubaugebiets ansprechender zu gestalten.

4.4      Feuerwehr und Bauhof

In diesem Jahr wird mit der Errichtung des wegen der Verkehrssituation in der Hauptstraße geplanten neuen Feuerwehrgerätehauses im Gebiet Kirschenau begonnen werden. Die Fertigstellung soll im Jahr 2025 erfolgen. Die Gesamtkosten werden einschl. Erschließungsarbeiten rd. 8 Mio. € betragen, davon fallen 2024 voraussichtlich 2,5 Mio. € an. Erwarteter Zuschuss 410.000 €.

Der Maschinenpark der Feuerwehr muss für 205.500 € ersetzt und für den Bauhof müssen Fahrzeuge für 225.000 € angeschafft werden. Wir möchten uns an dieser Stelle für alle Angehörigen der Feuerwehr und Jugendfeuerwehr für ihren Einsatz zu unser aller Wohl bedanken. Unserer Ansicht nach ist die bestmögliche Ausrüstung für die Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann.

4.5      Flüchtlingsunterkunft

Wir werden bis zur letzten Sekunde kämpfen und alles dafür tun, die LEA auf Schanzacker zu verhindern. Das erwartet die große bürgerliche Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger von uns und das sind wir ihnen schuldig. Wir geben die Hoffnung nicht auf, mit unseren zutreffenden und stichhaltigen Argumenten die Landesregierung davon überzeugen zu können.

Unabhängig davon werden wir 2024 voraussichtlich 73 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wir stehen aus Gründen der Solidarität mit anderen Städten und Gemeinden zu dieser Verpflichtung. Allerdings sehen wir nicht ein, dass wir für längere Zeit sowohl mindestens 2000 Flüchtlinge von LEA und zusätzlich auch noch weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Keiner Stadt oder Gemeinde in Baden-Württemberg wird dies zugemutet, deshalb werden wir uns entschieden dagegen wehren. Für die 73 Flüchtlinge sind weitere Baumaßnahmen beim Schützenverein erforderlich. Voraussichtliche Kosten 1,5 Mio. €. Wie hat der grüne Minister Lucha in seiner Neujahrsansprache gesagt, es muss zwischen regulären und irregulären Flüchtlingen unterschieden werden. Er steht mit dieser Meinung in seiner Partei leider fast alleine da. Sehr unwahrscheinlich ist auch, dass die Bundesregierung diese Auffassung in nennenswertem Umfang mittragen wird.

4.6      Nahwärmenetz

Zwar nicht im Haushalt der Stadt, dafür in der Bilanz der Stadtwerke GmbH ist die Erstellung des Nahwärmenetzes ausgewiesen. Diese Maßnahme kommt auch bei der Bevölkerung gut an. Viele Grundstückseigentümer haben einen Hausanschluss in Auftrag gegeben. Wir haben diese Maßnahme von Anfang an unterstützt, auch wenn wir sorgenvoll auf die Zuschussgewährung gewartet haben. Nachdem wir mit der Erstellung des Wärmenetzes begonnen haben, ist es selbstverständlich, mit dem Ausbau fortzufahren und dieses im Laufe der nächsten Jahre im gesamten Stadtgebiet einzurichten.

Die von der GmbH zur Finanzierung der Anschaffungskosten aufzunehmenden Darlehen belasten den allgemeinen Haushalt – vergleichbar den beiden Eigenbetrieben – nicht.

4.7      Weitere notwendige Investitionen in 2024

Die Sporthalle Maystrasse ist in die Jahre gekommen und muss für 3,1 Mio. € saniert werden. Ein weiteres Hinausschieben dieser Maßnahmen ist nicht mehr möglich.

Auf dem Friedhof müssen für 120.000 € weitere Bestattungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Schäden an der Böhringerbrücke und der Brücke am Alten Weg müssen für rd. 200.000 € saniert werden.

Eine Umgestaltung des Rathausplatzes ist wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen erforderlich. Vorgesehene Kosten 300.000 €.

Wie der Gemeinderat mit unserer Zustimmung erst im Dezember 2023 beschlossen hat, wird 2024 in der Nähe des Bahnhofs eine behindertengerechte öffentliche Toilette für 290.000 € erstellt werden. Wegen der kontroversen Diskussion ob behindertengerecht oder schwerstbehindertengerecht verweise ich auf diese Sitzung.

Für den Rasenplatz wird eine Flutlichtanlage für 250.000 € erstellt werden. In einem sehr guten Leserbrief vom Vorsitzenden des VfB Tamm war zu lesen, warum diese Flutlichtanlage vor allem für die Jugendlichen dringend erforderlich ist.

Die Neugestaltung des Umfelds des Einkaufszentrums Hohenstange ist nicht nur aus unserer Sicht dringend erforderlich. Es freut uns, dass in 2024 die Gestaltung der kleinen Parkanlage in der Tübinger Str./Ulmer Str. umgesetzt und mit den Planungen für die Sanierung des Quartierplatzes Wasserturm begonnen werden soll, Kosten 500.000 €. Im Jahr 2025 werden weitere Kosten von 1,5 Mio. € anfallen. Willkommener Nebeneffekt wäre die Wiedereröffnung aller leerstehenden Einrichtungen.

4.8      Wünschenswerte Investitionen in 2025 ff.

Die Erstellung eines Bürgergartens, der nach unserer Auffassung in Stadtpark umbenannt werden sollte, kommt voran. Im Jahr 2024 steht für den Erwerb der erforderlichen Grundstücke ein Betrag von 250.000 € zur Verfügung. Die Errichtung des Stadtparks ist nach unserer Auffassung das finanzierbare Sahnehäubchen, mit dessen Erstellung unmittelbar nach dem Erwerb der Grundstücke begonnen werden sollte, notfalls in mehreren Teilabschnitten.

Die Stadt Tamm liegt an der Entwicklungsachse und kann noch neue Wohngebiete ausweisen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sehen, davon allerdings nur maßvoll Gebrauch machen, denn die Wohnqualität unserer Naherholungsgebiete soll erhalten bleiben. Deshalb geben wir die Verwirklichung des Wohngebiets Kernäcker III nicht auf, hegen vielmehr die Hoffnung auf Zustimmung aller dortigen Grundstückseigentümer zu einem freiwilligen Umlegungsverfahren im Laufe des Jahres 2024.

Dagegen sollte das Neubaugebiet „Verlängerung Calwer Straße bis zum Gewerbegebiet“ – ganz im Sinne einer maßvollen Entwicklung – erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden.

Nach der Finanzplanung der Jahre 2025 – 2027 wird sich ein Finanzierungsmittelbedarf von insgesamt 15 Mio. Euro ergeben. Zu deren Finanzierung müssten erstmals im Jahre 2026 oder bei günstigem Verlauf in 2027 Darlehen aufgenommen werden. Erfahrungsgemäß können ohnehin nicht alle vorgesehenen Maßnahmen im jeweiligen Jahr ausgeführt werden. Auch deshalb sind wir der Auffassung, dass mit der Erstellung des Stadtparks in 2024 begonnen werden kann. Weitere freiwillige Investitionen sind 2024 u.E. nicht finanzierbar. Deshalb werden wir auch keine Anträge stellen.

Die erforderlichen bzw. wünschenswerten Investitionen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt einer gesunden finanziellen Gesamtsituation unserer Stadt, zu der auch die beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser und seit diesem Jahr auch die Stadtwerke Tamm GmbH gehören.

4.9 Finanzierungsmöglichkeiten

Bei aller Euphorie über die Möglichkeit der Investitionen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass im Ergebnishaushalt jährlich ein Überschuss erziel werden muss. Die Abschreibungen für die getätigten Investitionen gehen als Aufwand in den Ergebnishaushalt ein und müssen erwirtschaftet werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Kämmerin sich heute schon Gedanken macht, wie die Stadt mehr Einnahmen erzielen kann und bzw. oder weniger Ausgaben tätigen muss. Eine Möglichkeit wäre die Erweiterung unseres Zweckverbandgebiets Laiern. Die zusätzlichen Betriebe führen zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen mit dem willkommenen Nebeneffekt von neuen Arbeitsplätzen, was wiederum für viele junge Eltern mehr Zeit für ihre Kinder bedeuten würde und die Situation in unseren Kitas entspannen würde. Wir werden uns dafür einsetzen und hoffen, dass der Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen spätestens nach der Kommunalwahl die Erweiterung mittragen wird.

4.10    Tamm soll schöner werden

Viele der von der Stadt geplanten Vorhaben tragen dazu bei, dass Tamm schöner werden wird. Wir sind aber auch auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. So wird z.B. noch in 2024 vom Grundstückseigentümer ein Gebäude gegenüber dem Rathaus abgerissen und durch einen mehrstöckigen Neubau ersetzt werden, in dem u.a. eine große Arztpraxis und die Bücherei untergebracht werden sollen. Die Stadt wird mit dazu beitragen, dass auch die anderen Gebäude erneuert werden und dadurch unsere Stadtmitte aufgewertet wird.

Das Angebot an Gaststätten ist in Tamm nicht ausreichend. Auch hier plant ein Investor im Gebiet Egelsee ein Restaurant zu erstellen.

Auf dem heutigen Parkplatz gegenüber Marabu plant ein Investor ein mehrstöckiges Gebäude zu errichten. Der erste Blick auf Tamm wird bestimmt beeindruckender sein.

5     Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk

Die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe Abwasser und Wasserwerk Tamm gehen im Jahr 2024 von einem Ergebnis von jeweils 0 € aus. Je nach Entwicklung der Finanzen muss mit einer Erhöhung der Wassergebühren gerechnet werden. Nach unserer Überzeugung sollte diese Erhöhung nur dazu führen, dass das Wasserwerk jährlich geringe Gewinne erzielt, damit die Stadt keine Steuern abführen muss.

Im Jahr 2024 sind Investitionen im Wasserwerk und im Abwasser-Eigenbetrieb in Höhe von jeweils netto 1,1 Mio. € geplant. Zur Finanzierung müssen Schulden von jeweils rd. 1,1 Mio. € aufgenommen werden. Saldiert erhöht sich der Schuldenstand im Wasserwerk zum 31.12.2024 auf 3,9 Mio. €. Das Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital ist trotzdem noch solide.

Nach Abzug der planmäßigen Tilgungen in 2024 beträgt der Schuldenstand im Eigenbetrieb Abwasser am 31.12.2024 12,2 Mio. €. Darin enthalten ist ein mit 3 % verzinstes Darlehen der Gemeinde von 545.180 €.

Abgesehen von den Gewinnvorträgen der Vorjahre enthält dieser Eigenbetrieb bewusst kein Eigenkapital. Ich darf insoweit auf meine Ausführungen im Vorjahr verweisen.

6. Schluss

Der Gemeinderat wird Zukunft gestalten. Wir werden unseren Teil bewusst und gerne dazu beitragen und dabei immer ein Auge auf unsere finanzielle Situation werfen. Die AWV wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.