Unsere Grundsätze und Ziele für Tamm
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir werden oft – gerade von jüngeren und frisch zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern – gefragt, warum wir Allgemeine Wählervereinigung – Freie Wähler Tamm e. V., kurz AWV heißen. Wir möchten an dieser Stelle ein wenig Aufklärung betreiben.
Die AWV ist Mitglied des im Jahre 1956 gegründeten Landesverbands der Freien Wähler. Wir sind keine Partei, sondern ein eingetragener Verein.
Freie Wähler kandidieren weder für Landtag noch für Bundestag. Wir sind die Alternative zu den demokratischen Parteien in den Kommunen (Städte und Gemeinden, Kreis und Region).
Der Landesverband ist keine übergeordnete Organisation. Er vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber dem Landtag, der Landesregierung und den Ministerien. Freie Wähler haben auch kein Wahlprogramm. Sie sind nicht an Vorgaben „von oben“ gebunden. Sie entscheiden ohne Bindung an ein Programm, nur nach der besten Lösung vor Ort. Unsere aktiven Stadträte und Vorstandsmitglieder des Stadtverbands der AWV, sehen sich hier in der Tradition ihrer Vorgänger.
Unsere Daseinsberechtigung schöpfen wir aus der Selbstverwaltungsgarantie nach § 1 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, wonach die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde Recht und Pflicht des Bürgers (und natürlich auch der Bürgerin) ist. Wir sind überzeugt davon, dass sich die kommunalpolitischen Fragen viel schwerer unter dem Aspekt parteipolitischer Programme erfassen und beurteilen lassen als Probleme der Bundes- und Landespolitik.
Eine Unterscheidung ist vor allem wichtig: Wir haben nichts mit der erst vor wenigen Jahren gegründeten Freie Wähler Partei zu tun. Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten, auch nicht auf kommunaler Ebene. Wegen der Namensähnlichkeit werden wir oft mit dieser Partei verwechselt. Der vom Landesverband der Freien Wähler e.V. wegen der Gefahr der Namensverwechslung geführte Rechtsstreit wurde vom Gericht leider abgewiesen, weil die Freien Wähler e.V. keine Partei sind und deshalb keine Verwechslungsgefahr bestehen würde. Im Alltag sieht dies leider teilweise anders aus. Deshalb weisen wir immer wieder darauf hin.
Ihre AWV Tamm
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