Lieber Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Gemeinderatssitzung war eines der wichtigsten Themen das Investitionsprogramm für das Jahr 2021 unserer Gemeinde Tamm. Das Investitionsprogramm 2021 ist nicht nur von den wegfallenden Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie gezeichnet, sondern auch durch die Situation bei unserem größten Steuerzahler.

Massiv wegfallende Einnahmen zwingen daher zu Sparmaßnahmen. Deshalb können im kommenden Jahr nur noch die notwendigsten Maßnahmen in Angriff genommen werden, alle anderen, durchaus wichtige und notwendige müssen in die nachfolgenden Jahre verlagert bzw. gekürzt werden. Die Zuordnung einer Maßnahme zu den Kategorien wichtig, notwendig, wünschenswert ist bestimmt nicht einfach und wird verständlicherweise auch unterschiedlich gewichtet. Der Gemeinderat hat in einer Klausurtagung ausführlich über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert. Alle waren sich ihrer Verantwortung bewusst und sind durchaus schmerzhafte Kompromisse eingegangen. Das vorliegende Investitionsprogramm stellt das Ergebnis dar.

Schwergefallen, aber leider nicht zu umgehen, sind uns von der AWV-Fraktion insbesondere die Verschiebungen folgender Maßnahmen:
•    Errichtung Bürgergarten – hoffentlich nicht für sehr lange Zeit!
•    Die Neugestaltung der Spielplätze in der Aalener Straße und Stuttgarter Straße, wobei uns beim Spielplatz Aalener Straße die Neukonzeption im Zusammenhang mit der Kita Öhringerstraße sehr sinnvoll erscheint.
•    Die Neugestaltung der kleinen Parkanlage in der Ulmer Straße und beim Einkaufszentrum Hohenstange.

Die AWV-Fraktion hat zudem Stellung zu Maßnahmen genommen, die aus unserer Sicht in 2021 erforderlich sind und trotz drastisch gesunkener Einnahmen vorgenommen werden müssen. Dieses sind unter anderem:
Neubauten Kita. Die vorhandenen Kita-Plätze reichen nicht aus. Es müssen weitere Kita-Plätze errichtet werden. Schon aus diesem Grund, aber auch wegen der abgeschlossenen Verträge, muss die im Bau befindliche Kita in der Öhringerstraße fertiggestellt und erworben werden. Danach wird der bereits beschlossene und vertraglich abgesicherte Grundstückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde in der Silcherstraße umgesetzt und ein größerer Neubau erstellt. Auch diese Plätze sind dringend erforderlich, so dass eine Verschiebung nicht in Betracht kommen kann. Dafür werden die geplanten und benötigten Neubauten der Kitas in der Häldenstraße und in der Erlenstraße geschoben.

Neubau Grundschule Hohenstange. Die technischen Mängel, die eine Nutzung von zwei Unterrichtsräumen derzeit nicht zulassen, erfordern dringend einen Schulhausneubau. Mit den Bauarbeiten soll trotzdem erst im Jahr 2022 begonnen werden, nicht zuletzt deshalb, weil wir auf das Regierungspräsidium angewiesen sind. Hier sind wir anderer Auffassung. Bedenkt man, dass die Bauarbeiten insgesamt sechs Jahre dauern werden, in dieser Zeit auch das Neubaugebiet Calwer Straße zu einem großen Teil bebaut sein wird, fordern wir den Baubeginn zwingend im Jahr 2021 und bitten die Verwaltung, alles Erforderlich zu unternehmen, dieses Ziel zu erreichen.

Erschließungskosten Calwer Straße. Dem Neubaugebiet in der Calwer Straße stehen wir positiv gegenüber. Die in 2021 anfallenden Erschließungskosten werden durch die Veräußerung der Baugrundstücke in 2022 und den folgenden Jahren wieder hereingeholt.

Friedhof. Im Bereich des Friedhofs steht die Errichtung einer weiteren Urnenwand an, die wegen der Vielzahl von Urnenbestattungen notwendig wird. Wegen des maroden Zustands ist die Überdachung des Eingangsbereichs zwingend erforderlich und nicht aufschiebbar.

Erweiterung Kleeblattpflegeheim. Es ist unvorstellbar, diese Bauarbeiten einzustellen. Dies wäre wider jegliche wirtschaftliche Logik. Ein Stopp dieser Arbeiten wäre darüber hinaus schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Bewohner von Pflegeheimen nur noch Einbettzimmern untergebracht werden dürfen. Aus wirtschaftlichen war deshalb die Erweiterung des Kleeblattpflegeheims erforderlich.

Behindertengerechter Ausbau Bushaltestellen. Die neue gesetzliche Regelung ist zeitlich eng befristet. Es ist für uns selbstverständlich, den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen im Interesse unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzutragen. Wir fragen uns allerdings, ob hier nicht eine kostengünstigere Lösung möglich gewesen wäre, wenn für den Einsatz der Gelenkbusse eine andere Lösung gefunden worden wäre.

Radwege. Die Radfahrer warten sehnlichst auf die Errichtung des Radwegs vom Kreisverkehr in der Kreuzung Silcherstraße/Alleenstraße bis zur Kreuzung Frankfurter Straße. Dieser Radweg wird zu einem großen Teil vom Land Ba-Wü finanziert. Die restlichen Kosten, deren Höhe noch nicht feststeht, trägt die Gemeinde.

Bildquelle: CASMOS Media GmbH


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